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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Judith Fechler, Generalvertretung Hüftsitze Deutschland, Heidelberg

Stand Oktober 2007

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Judith Fechler und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Judith Fechler nicht an, es sei denn, Judith Fechler hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung durch Judith Fechler zustande. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziff. 9 bleibt unberührt. Judith Fechler wird im Falle der Nichtverfügbarkeit/teilweisen Verfügbarkeit der Ware den Besteller unverzüglich informieren.

3. Widerrufsrecht

Besteller, welche Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, haben nachfolgendes Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.1 Der Besteller kann als Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Judith Fechler
Kleinschmidtstraße 48
D-69115 Heidelberg
info@hueftsitz.com

3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich ist, zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

3.3 Im Falle der Rücksendung der gelieferten Ware hat die Kosten der Rücksendung in dem Fall, dass die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, der Besteller zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Judith Fechler an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

4.2 Alle im Online-Shop/Katalog angeführten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer.

4.3 Für Porto und Verpackung wird eine Versandkostenpauschale von 4,90 EUR berechnet.

5. Bezahlung

5.1 Per Vorkasse. Der Versand erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages auf das Konto von Judith Fechler.

5.2 Per Nachnahme zuzüglich einer Nachnahmegebühr von 6,00 EUR.

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller Eigentum von Judith Fechler.

7. Rechte bei Mängeln

7.1 Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt gegenüber dem Verbraucher zwei Jahre und gegenüber dem Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.2 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Gegenüber Unternehmern leistet Judith Fechler für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Ist die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Besteller dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.

8. Zurückbehaltung, Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

9. Haftung

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Judith Fechler uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Judith Fechler uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

9.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Judith Fechler - soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) -. Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Judith Fechler gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt auch für die deliktische Ansprüche.

10. Informationen zum Datenschutz

Die Daten der Besteller werden mit äußerster Vertraulichkeit behandelt und eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nichts anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von Judith Fechler.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Bestellung von Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.